Nachrichten zum Thema Bezirk
Demokratischer Konsens gegen Extremisten gebrochen
Bezirksbürgermeisterin Gabi Schöttler tritt als Schirmherrin des Bündnisses für Demokratie Treptow-Köpenick zurück
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde intensiv über die Vergabe von Schulräumen an Parteien diskutiert. Treptow-Köpenick galt bisher als Vorreiter in Berlin mit dem Ziel Schulen als schützenswerte und parteipolitisch neutrale Orte zu bewahren, in denen Lernen und die Entwicklung vielfältigster Fähigkeiten im Mittel-punkt stehen. Schulräume standen für Veranstaltungen oder Sitzungen von Parteien nicht zur Verfügung, für extremistische Parteien war es so seit 2009 unmöglich in Schulen zu tagen, wie in Lichtenberg geschehen. Linke, CDU und Grüne haben nun durchgesetzt, dass dies wieder möglich wird. Schon im Vorfeld als auch bei der gestrigen Bürgerfragestunde wurde die Meinung des Bezirkseltern-, des Bezirkslehrerinnenausschusses und des Bezirksschulbeirats deutlich, dass sie dies nicht wollen.
